Redebeitrag Claudio Vendramin im Landtag Düsseldorf

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (44.) Ausschuss für Kommunalpolitik (101.)

Gemeinsame Sitzung (öffentlich)

31. August 2015

Düsseldorf – Haus des Landtags

14:02 Uhr bis 16:36 Uhr

Vorsitz: Friedhelm Ortgies (CDU)

Protokoll: Jonas Decker


Claudio Vendramin (Arbeitskreis Recycling): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Abfallverbrennung ist nicht unser Thema, wir wollen weiter vorne ansetzen, und zwar bei Abfallvermeidung. Stärkung und Förderung der Abfallvermeidung im jetzigen Abfallwirtschaftsplan könnte besser aussehen, wenn dem ein extra Kapitel gewidmet würde, in dem kompakt aufgeführt wäre, was mit Vorbereitung der Wiederverwendung und Wiederverwendung gemeint ist.

Abfallvermeider sind sehr wohl in diesem Programm enthalten, allerdings auf ver-schiedenste Stellen verteilt. Wir halten es für sinnvoll, dass es an einer Stelle zusammengefasst wird, an der Aussagen aufgeführt sind, wonach beispielsweise eine Infrastruktur vorhanden ist, die flächendeckend im ganzen Land funktioniert – in ganz NRW würde es also Leute geben, die Vorbereitung der Wiederverwendung praktizieren –, dass es ausgebildetes Personal gibt, Marktkenntnis und Kundenstrukturen, die jetzt schon fest sind. Genau diese Umstände sollten verankert werden, alldieweil diese Vorbereitung der Wiederverwendung einen neuen Abfallschritt darstellt, der bis jetzt noch nicht dagewesen ist. Unserer Ansicht nach ist es nicht ausreichend, dies am Rande mit irgendwelchen Fußnoten zu erwähnen.

Die Ressourcenschonung durch Vorbereitung der Wiederverwendung sollte unserer Meinung nach in einem Kompaktkapitel 4.0 umgesetzt werden. Das muss nicht länger als eine oder eineinhalb Seiten sein, aber es sollte alles enthalten, um einer Gemeinde zu ermöglichen, diese Vorbereitung der Wiederverwendung tatsächlich in Gang zu setzen, es unter Umständen selbst zu tun und, wenn dazu keine Möglichkeit besteht, sich geeigneter Initiativen bzw. sozialwirtschaftlicher Alternativen zu bedienen – es gibt über 80 in NRW –, und die stehen Gewehr bei Fuß, sofort loslegen zu können.

Es ist so, dass es bislang alles karitativ erledigt worden ist. Die Mittel, die für eine tatsächliche Kostendeckung fehlten, wurden vom Arbeitsministerium zur Verfügung gestellt. Durch diese gesetzliche Festlegung als Abfallschritt ändert sich „karitativ“ zu „ökologisch“, weswegen ich nun schon die Möglichkeit und auch die Pflicht sehe, es in einem kompakten Kapitel zusammenzufassen. Kurz: Die Umsetzung erscheint uns tatsächlich als Pflichtaufgabe und sollte den Gemeinden als Kompaktkapitel an die Hand gegeben werden, damit sie sich orientieren können.

...

Claudio Vendramin (Arbeitskreis Recycling): Danke für Ihre Frage, Herr Markert. Die Wiederverwendung in Ostwestfalen-Lippe sieht folgendermaßen aus: Ich bin Vorsitzender eines gemeinnützigen Vereins, der 1984 gegründet wurde. Wir sind also schon seit über 30 Jahren im Gange und wir haben uns durchaus gegründet, um MVAs etwas entgegenzusetzen – Verbrennen war uns da zu schade.

Wir haben uns etwas herausgesucht, wie man bestimmte Dinge am ehesten direkt wieder loswerden kann, und das sind eben alle Sachen, die als Ganzes wiederver-wendet werden können. Wir haben zurzeit acht Gebrauchtwarenkaufhäuser in Ostwestfalen und bedienen ab morgen auch den dritten Kreis, da wir eine Filiale in Schötmar eröffnen. Ansonsten sind es fünf Filialen im Kreis Herford und zwei in der kreisfreien Stadt Bielefeld. Damit decken wir ungefähr 500.000 Einwohner ab und haben von diesen ungefähr 30.000 pro Monat als Kundschaft in unseren Läden. Soviel nur einmal zur Reichweite.

Das Material, welches wir einsammeln, umfasst alles aus dem Haushalt: Möbel, Sperrmüll, Kindersachen, Bücher usw. Wir können im Kreis Herford ungefähr 8 % des Elektroschrotts wieder an den Mann oder die Frau bringen, das heißt wir sind in den Elektroabfallstrom eingebunden und schaffen 8 % – das sind mehr als die 5 %, die das EU-Parlament gefordert hat, der Bundesschnitt liegt bei 0,5 %. Außerdem schaffen wir es im Kreis Herford, ungefähr 20 % des Sperrmülls wieder an den Mann oder die Frau zu bringen. Das bedeutet auch, dass wir nicht alles direkt wieder loswerden können und wir eigene Abfälle haben, die wir selber entsorgen müssen – auch da sind wir natürlich auf die MVA angewiesen, wobei es so wenig wie möglich ist, indem wir so viel wie möglich vorsortieren.

Zurzeit haben wir ungefähr 100 Mitarbeiter, davon knapp die Hälfte von uns selbst bezahlt, der Rest wird über Personalkostenzuschüsse finanziert. Mit der Stadt Bielefeld haben wir eine musterhafte Kooperation erprobt, wie eine sozialwirtschaftlich orientierte Zusammenarbeit einer Initiative und einer Kommune laufen kann, wenn die uns auf ihren Hof lassen. Dadurch kommen die großen Prozentzahlen zustande; denn die großen Ströme laufen tatsächlich über die Höfe. Wir haben zusammen Möglichkeiten entwickelt, wie wir in diese Abfallströme eingreifen können und wie am Anfang bei der Müllvermeidung durch Wiederverwendung angesetzt werden kann. Genauso ist dieser Schritt auch geplant: Die Vorbereitung der Wiederverwendung heißt, ich sehe mir irgendetwas an und sage, das ist Müll oder eben noch kein Müll. Ich versuche, ihm eine zweite Rutsche zu gewähren, und das geht über diese Gebrauchtwarenkaufhäuser.

Die zweite Frage lautete, wie solche Modelle auf Landesebene übertragen werden könnten. Hintergrund ist das Abfallvermeidungsprogramm des Bundes und der Länder sowie das Kreislaufwirtschaftsgesetz, in dem dieser Schritt klar definiert wird. Bei der ersten Wortmeldung hatte ich bereits gesagt, dass im Abfallwirtschaftsplan als offizielle Zahl 78 sozialwirtschaftliche Betriebe in NRW genannt werden, aber da sind noch keine Filialen dabei – alleine wir haben acht, und wir wissen sehr wohl, dass eine ganze Menge Leute mehr daran hängen. Wir gehen davon aus, dass es in diesen 78 sozialwirtschaftlichen Betrieben ca. zehn bis 250 Beschäftigte gibt, sie also insgesamt ungefähr 5.000 Arbeitsplätze in NRW anbieten und – im Münsterland oder im Hochsauerland vielleicht etwas magerer – absolute Flächendeckung durch diese Betriebe gewährleistet ist.

Wir haben uns sehr wohl um Vorarbeiten gekümmert, indem wir zusammen mit örE einen Handlungsleitfaden für die Ausgestaltung der finanziellen Zusammenarbeit entwickelt haben, wie im Falle der Gebührenfinanzierung ein örE damit agieren kann. Dabei kommen kommunale Nähe, Ausschreibungsverfahren, ökologischen und sozialen Kriterien ins Laufen, weswegen in diesem Leitfaden aufgeführt ist, wie diese Zusammenarbeit gedeihlich funktionieren kann.

Zurzeit sind wir in einem Programm der Verbändeförderung des Bundesumweltamtes, um weitere Zusammenschlüsse zu fördern. Darüber hinaus legen wir Standards für Initiativen fest, indem sich die Gemeinden bei den Initiativen auf bestimmte Standards verlassen können, wenn so etwas wie eine Dachmarke kreiert wird – und genau das haben wir auch vor. Das bedeutet einmal eine Qualität nach innen, also ein Angebot, das der Bürger in ganz Nordrhein-Westfalen ungefähr adäquat in Anspruch nehmen kann, aber auch Marketing nach außen.

Wir haben einen WIR e.V. als Trägerstruktur gegründet. Gerade im Abfallwirtschafts-programm des Bundes und der Länder steht klar, dass genau solche Wiederverwen-dungszentren und Reparaturnetzwerke gefördert werden sollen. Diese Förderung bedeutet auch, dass unterstützend Strukturen mit aufgebaut werden sollen, aber – das erhoffen wir uns von einem extra Kapitel im AWP – dass eine Gebührenfinanzierung möglich ist. Diese Gebührenfinanzierung findet in Deutschland statt, zurzeit in der Regel zwischen örE und Gebrauchtwarenkaufhäusern in kommunaler Trägerschaft; davon gibt es einige. Wir wollen es ausweiten und sagen, da gibt es weitere Möglichkeiten.

Das Ganze ist so, weil es eben eine Pflichtaufgabe und nicht mehr eine absolut freiwillige Angelegenheit ist. Diese Pflichtaufgabe bedeutet auch, dass wir von einer ganzen Menge Mittel, die aktuell karitativ als Personalkostenzuschüsse in die Initiativen fließen, abgeschnitten wären. Deswegen ist bei uns die Not auch tatsächlich groß, dass dieser Punkt vernünftig in dem AWP des Landes berücksichtigt wird. Unserer Auffassung nach ist es, entsprechend diesem neuen Abfallschritt, durchaus ein eigenes Kapitel wert.

Betriebsbesuch: NRW-Umweltausschuss-Vorsitzender in der RecyclingBörse

Friedhelm Ortgies, Vorsitzender des Umweltausschusses des Landtags NRW, Claudio Vendramin, Arbeitskreis Recycling e.V. / RecyclingBörse

Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Landtages NRW, Friedhelm Ortgies (CDU), besuchte jetzt die RecyclingBörse. Anlass: Die Diskussion um die anstehende Novellierung der Abfallwirtschaftsplanung (AWP) des Landes, die im rot-grün regierten NRW auf den Namen "Ökologischer Abfallwirtschaftsplan" (ÖAWP) hört. Der Arbeitskreis Recycling e.V., Trägerverein der Börsen und aktiv in der Interessenvertretung "WIR" der im Land engagierten sozialwirtschaftlichen-gemeinnützigen ReUse-Betriebe, ist dazu zur Expertenanhörung des Landesumweltausschusses Ende August in den Landtag eingeladen.

Ortgies zeigte sich vom umfassenden Leistungsspektrum und Secondhand-Angebot der Börse sowie der großen Zahl der Kund/innen und Anlieferungen aus Haushalten beeindruckt, die er während der Betriebsführung hautnah erlebte: "Bei immer knapper werdenden Ressourcen gewinnt die Wiederverwertung wertvoller Rohstoffe einen immer höher werdenden Stellenwert. Ich war in Herford überrascht von dem immensen Zuspruch der Bevölkerung bei der Anlieferung und auch beim Verkauf der Waren".

Den Wiederverwendungsbetrieben in NRW geht es insbesondere darum, so Börsen-Geschäftsführer Claudio Vendramin, "dass das Land die gesetzlichen Bestimmungen aus dem Bundes-Kreislaufwirtschaftsgesetz KrWG und dem Abfallvermeidungsprogramm AVP zur neuen kommunalen Pflichtaufgabe der Wiederverwendung deutlicher als im vorliegenden Entwurf als Handlungsvorgabe formuliert. Denn darauf warten Kommunen und sozialwirtschaftliche ReUse-Betriebe landesweit".

Die 1984 gegründete gemeinnützige RecyclingBörse ist Zweckbetrieb des Arbeitskreis Recycling e.V.  mit acht ReUse-Einrichtungen für Wieder- und Weiterverwendung in OWL (Kreis Herford und Bielefeld sowie ab September in Bad Salzuflen/Schöttmar). Gründungsmitglied und Geschäftsführer Claudio Vendramin ist Vorsitzender des "WIR e.V." (Interessengemeinschaft der gemeinnützigen Wiederverwendungs- und Reparaturzentren (www.wirev.org)


Einladung zum Kongress „WIR sind Rückgrat“ am 4.3.2013

Chancen, Aufgaben sozialwirtschaftlicher Einrichtungen und Betriebe der Wiederverwendung und Reparaturzentren, Fair-, Sozial- und Secondhandkaufhäuser, im Rahmen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).
Montag, 4. März, von 10.30 Uhr bis 13.30 Uhr, 47051 Duisburg c/o Diakoniewerk Duisburg GmbH, Café Beekstr. 38 (Hochparterre), Anmeldung bis 27. Februar 2013.

Einladung und Programm
Teilnahme Anmeldung (doc)
Teilnahme Anmeldung (pdf)
ÖWiN - Maßnahmen Ökologische Wiederverwendung und Nachhaltigkeit

Pressemitteilung zur Verbandsgründung
vom 5.2.2013

„WIR sind das Rückgrat“
Müllvermeidung, Wiederverwendung und neues Abfallgesetz: Die Wiederverwendungs- und Reparaturzentren melden sich zu Wort und gründen Verband.

„WIR sind das Rückgrat der Ressourcenschonung durch Müllvermeidung und Wiederverwendung im Land“. Unter diesem Motto gründete sich jetzt der Verband „WIR“. Das Kürzel steht für „Wiederverwendung - Interessengemeinschaft der sozialwirtschaftlichen Reparatur- und Recyclingzentren“. Gründungsmitglieder sind sozialwirtschaftliche Betriebe, die seit Jahren als Wiederverwendungs- und Reparaturzentren aktiv sind.

Hintergrund ist das seit dem 1 Juni 2012 geltende neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, kurz KrWG. Hierzu erarbeiten Bund und Länder derzeit Pläne zur Umsetzung einer sogenannten neuen „Abfallhierarchie“, zur Abfallvermeidung und insbesondere zur „Vorbereitung der Wiederverwendung“.

Unter anderem soll Ressourcenschonung durch die Förderung der Wiederverwendung und Reparatur per Einsatz pädagogischer, wirtschaftlicher und logistischer Maßnahmen wie Unterstützung oder Einrichtung von akkreditierten Zentren für Reparatur und Wiederverwendung gefördert werden. So beschreibt es der Beispielkatalog des KrWG.

„Um Ressourcenschonung, Müllvermeidung und Wiederverwendung umzusetzen braucht es Kooperation. Dies ist die Zusammenarbeit mit den seit vielen Jahren im Land vor Ort aktiven Betrieben“, so Claudio Vendramin, Vorstand des WIR- Wiederverwendungsverbandes. Es bestehe bei den Einrichtungen eine auf jahrelangen Erfahrungen beruhende Material- und vor allem auch Marktkenntnis für Wiederverwendung und Secondhand-Nutzung.

Bundesweit bestehe eine Flächendeckung von Reparatur- und Wiederverwendungseinrichtungen. Dies sind sozialwirtschaftliche Betriebe, also gemeinnützige Einrichtungen, die sich seit Jahrzehnten für Wiederverwendung engagieren und geschätzt allein in NRW mindestens 5000 Arbeitsplätze bieten. Eine kooperative und strategische Zusammenarbeit von Wiederverwendungseinrichtungen und Kommunen im Rahmen der neuen Abfallwirtschaftsstrategien werde weitere Potenziale erschließen.

„WIR, das ist die erprobte und erfahrene Basis zum Ausbau der geforderten neuen Strategien und Maßnahmen“.

Kontakt:
Claudio Vendramin
Vorstand
c/o Arbeitskreis Recycling e.V. / RecyclingBörse!
Heidestr. 7
32051 Herford
05221 / 169 02 – 35
c@vendramin.de
www.wirev.org

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